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Neuer Ausschuss für Haushaltsstabilität: Wie geht es mit dem Klever Haushalt weiter?
Die finanzielle Entwicklung der Stadt Kleve wird in den kommenden Jahren eine der zentralen politischen Aufgaben sein. Deshalb hat der Rat der Stadt einen neuen Ausschuss eingerichtet: den Unterausschuss „Haushaltsstabilität […]
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Rat der Stadt Kleve verweigert Debatte über AfD-Verbotsprüfung
In der Ratssitzung am 18. Februar 2026 wurde ein Antrag der Fraktion „Offene Klever / Die Linke“ zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD von der Tagesordnung abgesetzt. Für die […]
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Livestream ist Meilenstein für Transparenz
Die Fraktion Offene Klever / Die Linke begrüßt ausdrücklich die erfolgreiche Einführung des Livestreams der Ratssitzungen. „Die Verwaltung hat die technische Umsetzung sehr professionell realisiert. Der Stream lief stabil und […]
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Haushaltsrede 2026: Klartext zur finanziellen Lage unserer Stadt
Der Haushalt 2026 ist mehr als eine Zahlenaufstellung – er ist ein politisches Signal.In unserer Haushaltsrede machen wir deutlich, warum Kleve heute dort steht, wo es steht, welche politischen Versäumnisse […]
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Abschied vom Pastorleinungsplatz – und ein Neuanfang an der Landwehr
Mit unserer letzten Fraktionssitzung in diesem Jahr endet für uns auch ein Kapitel:Wir haben uns vom Fraktionshaus am Pastorleinungsplatz verabschiedet. Das alte, unter Denkmalschutz stehende Gebäude war über lange Zeit […]
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Unsere Haushaltsanträge 2026 – Sozial gerecht, zukunftsorientiert und verantwortungsvoll
Der Haushalt der Stadt Kleve steht 2026 vor großen Herausforderungen: Ein geplantes Defizit von 19,9 Millionen Euro und eine drohende Haushaltssicherung ab 2029 machen deutlich, dass jede Entscheidung gut begründet […]