• OGS-Elternbeiträge: Unsere Vorschläge zeigen Wirkung – bei der sozialverträglichen Einführung bleiben wir dran

    Die Stadt Kleve überarbeitet derzeit die Satzung über die Elternbeiträge für die Offene Ganztagsschule (OGS) und die „Schule von acht bis eins“ (VHT). Nach der Beratung im Haupt- und Finanzausschuss liegt nun eine Fassung vor, über die der Rat voraussichtlich Mitte Oktober abschließend entscheidet. Unsere Fraktion hatte der Verwaltung bereits im Mai ein ausführliches Papier…

  • Offene Klever (OK) / Die Linke unterstützen Händler-Initiative

    Schwanenburg muss Herzstück der Innenstadt werden Die Fraktion Offene Klever (OK) / Die Linke begrüßt ausdrücklich den offenen Brief der Klever Einzelhändlerinnen und Einzelhändler, der die Schwanenburg wieder stärker in den Mittelpunkt der Innenstadt rücken will. Die von Barbara Pauls initiierte und von rund 40 Geschäften getragene Initiative benennt Probleme, auf die die OK/Linke-Fraktion in…

  • „Alternativlos“ ist kein Argument – 17-Millionen-Projekt kritisch begleiten

    Die geplante Bahnunterführung am Klever Bahnhof steht zunehmend in der Kritik. Nachdem das Projekt zuletzt als „alternativlos“ bzw. als „ein Segen für die Stadt“ bezeichnet wurde, wächst in der Bevölkerung der Ruf nach einer sachlichen und ergebnisoffenen Neubewertung. Ein Vorhaben dieser Größenordnung mit einem solchen Etikett zu versehen, ersetzt keine Argumente – es beendet vielmehr…

  • OGS-Betreuung soll deutlich teurer werden: Kritik an kurzfristiger Mehrbelastung für Familien

    Die Offenen Klever / Die Linke kritisieren die geplante Änderung der Elternbeitragssatzung für die Offene Ganztagsschule (OGS) in Kleve deutlich. Zwar sei eine Anpassung der Beiträge nach Jahren ohne Erhöhung grundsätzlich nachvollziehbar, die konkrete Umsetzung stelle jedoch für viele Familien eine erhebliche und kurzfristige Belastung dar. „Hier wird versucht, jahrelange Versäumnisse mit der Brechstange nachzuholen“,…

  • Neuer Ausschuss für Haushaltsstabilität: Wie geht es mit dem Klever Haushalt weiter?

    Die finanzielle Entwicklung der Stadt Kleve wird in den kommenden Jahren eine der zentralen politischen Aufgaben sein. Deshalb hat der Rat der Stadt einen neuen Ausschuss eingerichtet: den Unterausschuss „Haushaltsstabilität und Steuerung“. In diesem Ausschuss wird künftig regelmäßig darüber beraten, wie sich der städtische Haushalt entwickelt, welche finanziellen Risiken bestehen und welche Maßnahmen notwendig sind,…

  • Rat der Stadt Kleve verweigert Debatte über AfD-Verbotsprüfung

    In der Ratssitzung am 18. Februar 2026 wurde ein Antrag der Fraktion „Offene Klever / Die Linke“ zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD von der Tagesordnung abgesetzt. Für die Absetzung stimmten CDU, SPD/Volt, SFK sowie die AfD selbst. „Wir nehmen zur Kenntnis, dass eine Mehrheit im Rat nicht einmal bereit war, über unseren Antrag…

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