Klimacheck vor jeder Zustimmung

Die Fraktion Offene Klever / Die Linke beantragt für die nächste Sitzung des Bau- und Planungsausschusses 19.11.2026, dass die Stadt Kleve beim „Bauturbo“ (§ 246e BauGB) Klimafolgen nicht übersieht. Der Bauturbo ermöglicht Wohnbauvorhaben ohne reguläres Bebauungsplanverfahren. Reagiert die Verwaltung nicht binnen drei Monaten, gilt die Zustimmung der Gemeinde nach § 36a BauGB als erteilt, auch wenn Hitze, Versiegelung oder Baumverluste nie geprüft wurden.

Dabei verpflichtet das seit 1. Januar 2025 geltende Klimaanpassungsgesetz (§ 8 KAnG) alle Träger öffentlicher Aufgaben, Klimafolgen wie Hitze, Starkregen und Trockenheit bei Entscheidungen zu berücksichtigen. Das Berücksichtigungsgebot gilt damit auch für Kleve, wird aber im Bauturbo-Verfahren nicht abgesichert: Als fester Verfahrensschritt ist es bei der Zustimmung nach § 36a BauGB nicht verankert.

Die Fraktion schlägt deshalb eine kurze, schriftliche Klimaanpassungs-Einschätzung für jede Zustimmungsentscheidung vor. Sie soll Versiegelung, Lage zu Hitzeinseln und Kaltluftbahnen, Grün- und Baumverlust sowie mögliche Ausgleichsmaßnahmen erfassen und dem Ausschuss vorgelegt werden. Das Tempo des Wohnungsbaus soll dadurch nicht gebremst werden.

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