Stellungnahme Offene Klever/Die Linke – AKUN-Sitzung vom 16.11.2026

Erst den Stillstand beklagen, dann die Berichte absetzen

Offene Klever/Die Linke kritisieren Absetzung von vier Fachthemen im Klimaausschuss – und verlassen aus Protest, der sich ausdrücklich nicht gegen die Verwaltung und den Fachbereich 64 richtet, die Sitzung.

Kleve, 17. November 2026 – Vier Berichte des Fachbereichs Klimaschutz, Umwelt und Nachhaltigkeit standen am Montagabend auf der Tagesordnung des Ausschusses für Klima-, Umwelt- und Naturschutz: zum Klimaschutzfahrplan, zu den Projekten des Fachbereichs, zu den Spielplätzen und zur Begrünung des Spoykanals. Gehört hat der Ausschuss keinen davon. Auf Antrag von CDU-Ratsherr Dr. Thorsten Camps setzte die Ausschussmehrheit die Tagesordnungspunkte 3, 4, 5 und 8 ab, noch bevor die Beratung begann. Nur die Grünen und die Fraktion OK/Linke stimmten dagegen. Hannes Jaschinski, stellvertretender Ausschussvorsitzender, und Wolfgang Linsen (beide Offene Klever) verließen daraufhin aus Protest den Saal.

Die CDU begründete ihren Antrag damit, die Unterlagen seien zu spät im Ratsportal eingestellt worden. Unmittelbar zuvor hatte Dr. Camps noch bemängelt, dass der Klimaschutzfahrplan nach Jahren nicht fertig sei und die Positivplanung für Windenergie nicht auf der Tagesordnung stehe.

„Wer erst beklagt, dass es beim Klimaschutzfahrplan nicht vorangeht, und dann den Sachstandsbericht genau dazu von der Tagesordnung nimmt, will keine Antworten. Er will das Thema“, sagt Hannes Jaschinski. „Das ist keine Kontrolle der Verwaltung. Das ist Verhinderung von Facharbeit.“

Berechtigtes Anliegen – aber mit zweierlei Maß

Dass Unterlagen rechtzeitig vorliegen sollen, ist ein berechtigtes Anliegen. Das sehen auch die Offenen Klever so. Die Fakten aus dem Ratsportal zeigen aber ein anderes Bild:

  • Schon die Einladung vom 6. November kündigte an, dass die Vorlagen zu den Punkten 3, 4 und 5 nachgereicht werden.
  • Bei allen vier abgesetzten Punkten ging es um Berichte zur Kenntnisnahme. Beschlossen werden sollte nichts.
  • Die Vorlage zur Begrünung des Spoykanals lag samt Machbarkeitsstudie bereits mit der Einladung vor, also zehn Tage vor der Sitzung. Nur eine ergänzende Anlage kam später.
  • Die Vorlage zur Eindämmung der Saatkrähen (TOP 9) wurde ebenfalls erst in der Woche vor der Sitzung nachgereicht. Sie geht auf einen Antrag der CDU zurück und ist, anders als die abgesetzten Berichte, eine Beschlussvorlage mit Kosten, die noch in Haupt- und Finanzausschuss und Rat geht. Abgesetzt werden sollte sie nicht. Gleiches gilt für die nachgereichte Haushaltspräsentation (TOP 1).
  • Im Mai wurden in demselben Ausschuss Präsentationen erst am Vortag oder am Sitzungstag ins Ratsportal gestellt. Beraten wurden sie trotzdem, ohne Widerspruch.

„Die eigene Vorlage zu den Saatkrähen war der CDU nicht zu kurzfristig. Die Arbeit des Fachbereichs schon“, sagt Wolfgang Linsen. „Da drängt sich der Eindruck auf, dass es hier nicht um Vorbereitungszeit ging.“

Windenergie: Vorwurf geht ins Leere

Auch der Hinweis auf die Windenergie trägt nicht. Die Positivplanung für Windenergieanlagen haben Grüne, CDU, FDP, Offene Klever/Die Linke und SPD gemeinsam beantragt, der Rat hat sie im Oktober 2025 beschlossen. Die Verwaltung hat im Ausschuss mehrfach erläutert, dass die Flächenprüfung beim Fachbereich Planen und Bauen liegt, geeignete Flächen gefunden wurden und nun Eigentumsfragen geklärt werden. Berichtet wird deshalb im Bau- und Planungsausschuss. Ausgerechnet der abgesetzte Bericht zum Klimaschutzfahrplan enthält zudem die Maßnahme „Windenergiepotenziale ausschöpfen“.

Was der Öffentlichkeit entgangen ist

Dem Ausschuss und den Zuhörenden entging unter anderem ein Projekt, das der Fachbereich zur Umsetzung des Klimaanpassungskonzepts selbst entwickelt hat: die Begrünung des Spoykanals. Eine Machbarkeitsstudie zeigt, wie Pflanzungen im Uferbereich und schwimmende Vegetationsmatten das Wasser beschatten, Algenwachstum bremsen und die Aufenthaltsqualität verbessern können. Eine erste Pilotfläche „An der Wasserbühne“ wird über das KfW-Programm 444 „Natürlicher Klimaschutz in Kommunen“ gefördert. Die Umsetzung soll noch in diesem Jahr beginnen, auch mit Blick auf die Landesgartenschau 2029.

„Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Fachbereichs leisten hervorragende Arbeit“, sagt Jaschinski. „Sie werben Fördermittel ein, entwickeln Projekte aus eigener Initiative und hatten sich auf diesen Abend vorbereitet. Diese Arbeit hätte eine öffentliche Bühne verdient, keine Absetzung im Schnellverfahren.“

Protest – und weiter konstruktive Mitarbeit

„Dass wir die Sitzung verlassen haben, ist uns nicht leichtgefallen“, sagt Jaschinski. „Es war ein bewusstes Zeichen. Wir arbeiten in diesem Ausschuss weiter konstruktiv mit, gerade weil uns Klimaschutz und Natur in Kleve wichtig sind.“

Die Offenen Klever schlagen vor:

  1. Die abgesetzten Berichte werden in der nächsten Sitzung als erste Punkte aufgerufen. Da der Ausschuss in diesem Jahr nicht mehr tagt, ist das frühestens 2027.
  2. Für alle gilt künftig dieselbe faire Regel: Berichte zur Kenntnisnahme werden auch bei kurzfristig nachgereichten Unterlagen vorgestellt. Fragen und Aussprache können bei Bedarf in die nächste Sitzung vertagt werden.
  3. Unterlagen werden so früh wie möglich eingestellt. Dieses Ziel unterstützen auch die Offenen Klever.
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