Die finanzielle Entwicklung der Stadt Kleve wird in den kommenden Jahren eine der zentralen politischen Aufgaben sein. Deshalb hat der Rat der Stadt einen neuen Ausschuss eingerichtet: den Unterausschuss „Haushaltsstabilität und Steuerung“.
In diesem Ausschuss wird künftig regelmäßig darüber beraten, wie sich der städtische Haushalt entwickelt, welche finanziellen Risiken bestehen und welche Maßnahmen notwendig sind, um die Handlungsfähigkeit der Stadt langfristig zu sichern.
Am 18. März 2026 fand dazu die erste Sitzung im Rathaus statt.
Warum ein neuer Haushaltsausschuss?
Die finanziellen Herausforderungen für Kommunen nehmen seit Jahren zu:
- steigende Sozialausgaben
- höhere Bau- und Energiekosten
- steigende Personalaufwendungen
- große Investitionsbedarfe bei Schulen, Infrastruktur und Sicherheit
Auch Kleve steht vor der Aufgabe, diese Entwicklungen frühzeitig zu steuern, damit die Stadt ihre Leistungen dauerhaft sichern kann.
Der neue Ausschuss soll deshalb:
- die Entwicklung des Haushalts kontinuierlich beobachten
- finanzielle Risiken früh erkennen
- Investitionen und Prioritäten überprüfen
- Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzen beraten
Ziel ist es, die Handlungsfähigkeit der Stadt Kleve langfristig zu sichern.
Unsere Haltung: Haushaltsstabilität – aber sozial
Für uns ist klar:
Eine stabile Haushaltsentwicklung darf nicht auf Kosten des sozialen Zusammenhalts gehen.
Deshalb setzen wir uns im Ausschuss für eine klare Linie ein.
Für uns gilt:
❌ Kürzungen bei sozialen Angeboten vermeiden
❌ Keine Verschlechterungen bei Bildung und Infrastruktur
Gleichzeitig halten wir es für notwendig,
✔ Entscheidungen transparent zu machen
✔ langfristig nachhaltig zu wirtschaften
✔ wichtige Zukunftsinvestitionen zu sichern
Haushaltspolitik darf nicht kurzfristig gedacht werden. Sie muss verantwortungsvoll und vorausschauend sein.
Unsere Anträge für mehr Transparenz und bessere Steuerung
Damit der Ausschuss seine Aufgabe wirklich erfüllen kann, haben wir mehrere Anträge eingebracht.
Unser Ziel ist es, mehr Transparenz und bessere Entscheidungsgrundlagen zu schaffen.
Dazu gehören insbesondere:
Bürgerinnen und Bürger stärker einbeziehen
Wir wollen, dass die Menschen in Kleve frühzeitig über die Haushaltslage informiert werden und sich mit Vorschlägen und Ideen einbringen können.
Haushaltsentscheidungen betreffen schließlich die gesamte Stadtgesellschaft.
Externe Dienstleistungen überprüfen
Gutachten, Beratungsleistungen und Fremdvergaben können über Jahre erhebliche Kosten verursachen.
Deshalb soll transparent dargestellt werden:
- welche externen Leistungen vergeben werden
- wie sich die Kosten entwickelt haben
- wo Einspar- oder Bündelungspotenziale bestehen
Bessere Steuerung der Verwaltungsaufgaben
Der Rat muss nachvollziehen können,
- welche Aufgaben wie viel kosten
- wo Kosten steigen
- und wo politische Steuerung möglich ist.
Nur mit solchen Informationen können fundierte Entscheidungen getroffen werden.
Gebühren und Entgelte systematisch überprüfen
Neben Ausgaben müssen auch die Einnahmen betrachtet werden.
Deshalb haben wir beantragt, eine strukturierte Übersicht über Gebühren und Entgelte der Stadt zu erstellen, um zu prüfen:
- wie hoch die Kostendeckung ist
- wo Anpassungen sinnvoll sein könnten
- und welche sozialen Auswirkungen zu berücksichtigen sind.
Hebesätze transparent vergleichen
Auch die kommunalen Steuern spielen eine Rolle für die Haushaltsentwicklung.
Wir wollen deshalb eine transparente Darstellung der Hebesätze der Stadt Kleve – im Vergleich mit anderen Kommunen – sowie eine Einschätzung ihrer finanziellen Wirkung.
Mehr Transparenz bei Haushaltsentscheidungen
Für uns ist klar:
Haushaltsentscheidungen müssen verständlich und nachvollziehbar sein.
Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu wissen,
- wofür Geld ausgegeben wird
- welche Prioritäten gesetzt werden
- und warum bestimmte Entscheidungen getroffen werden.
Gerade bei schwierigen finanziellen Entscheidungen braucht es Offenheit und Ehrlichkeit.
Für ein offenes und solidarisches Kleve
Der neue Ausschuss ist eine Chance, die Haushaltsentwicklung frühzeitig zu steuern und wichtige Entscheidungen transparent zu diskutieren.
Wir werden uns dort weiterhin dafür einsetzen,
- dass Kleve finanziell stabil bleibt
- dass soziale und gesellschaftliche Angebote erhalten bleiben
- und dass politische Entscheidungen nachvollziehbar getroffen werden.
Denn eine nachhaltige Haushaltspolitik bedeutet für uns vor allem eines:
Verantwortung für die Zukunft unserer Stadt.