Der Haushalt der Stadt Kleve steht 2026 vor großen Herausforderungen: Ein geplantes Defizit von 19,9 Millionen Euro und eine drohende Haushaltssicherung ab 2029 machen deutlich, dass jede Entscheidung gut begründet und sorgfältig gegenfinanziert sein muss.
Trotz dieser schwierigen Lage halten wir es für notwendig, dort entlastend einzugreifen, wo die Belastungen für Bürger*innen besonders spürbar sind – und gleichzeitig in Zukunfts- und Gerechtigkeitsfragen nicht nachzulassen.
Deshalb haben wir als Offene Klever / Die Linke vier gezielte Haushaltsanträge eingebracht. Diese sind sozial ausgewogen, realistisch finanzierbar und setzen klare Prioritäten.
1. Keine automatische Beitragserhöhung in der Kinderbetreuung – bis eine gerechte Tabelle vorliegt
Wir beantragen, die automatische Erhöhung der Elternbeiträge zum 01.08. auszusetzen.
Die derzeitige Praxis belastet Familien weiter, obwohl viele bereits über der Belastungsgrenze liegen und der Refinanzierungsgrad lange überschritten ist.
Unser Ziel:
- Mehr Fairness
- Mehr Transparenz
- Spürbare Entlastung für Familien
Gegenfinanzierung:
Rücknahme der geplanten Senkung der Grundsteuer A.
2. Entlastung im Einschulungsmonat: OGS/VHT-Gebühren im August 2026 aussetzen
Im August entsteht für neue Erstklässler eine Betreuungslücke:
Nach dem Kita-Ende am 31.07. startet die OGS/VHT erst am 03.09. – trotzdem müssten Eltern für den gesamten August zahlen.
Wir wollen diese Ungerechtigkeit korrigieren und den August 2026 beitragsfrei machen.
Gegenfinanzierung: Rücknahme der geplanten Senkung der Grundsteuer A.
3. Barrierefreiheit an der Grundschule Reichswalde endlich sicherstellen
Kinder mit Gehbehinderung können die Mensa im Altbau trotz Neubau-Aufzug weiterhin nicht erreichen.
Das ist weder inklusiv noch zeitgemäß.
Wir fordern:
- Herstellung eines barrierefreien Zugangs über den bestehenden Übergang
- Prüfung und Umsetzung notwendiger baulicher Anpassungen
- Vorlage eines Kosten- und Zeitplans
Gegenfinanzierung: Streichung der Planungskosten für das Depot des Museum Kurhaus – denn Barrierefreiheit von Schulkindern hat Vorrang.
4. Bürger*innen-Energieanlagen in Kleve voranbringen
Damit die Energiewende in Kleve gelingt und die lokale Wertschöpfung in der Stadt bleibt, wollen wir Bürgerenergie stärker ins Zentrum rücken.
Wir beantragen:
- Prüfung rechtlicher Rahmenbedingungen für Bürgerenergieprojekte
- Identifikation geeigneter Flächen und Gebäude für Windkraft, Photovoltaik, KWK & mehr
- Sicherung geeigneter Flächen aus dem bestehenden Budget
So schaffen wir die Grundlage für eine mögliche Bürgerenergie-Genossenschaft – demokratisch, transparent und klimafreundlich.
Unsere vier Anträge setzen klare Schwerpunkte: soziale Entlastung, Barrierefreiheit, Klimaschutz und finanzielle Vernunft.
Trotz der angespannten Haushaltslage ist es möglich, zielgerichtet zu handeln – wenn Prioritäten zugunsten der Menschen in Kleve gesetzt werden.