In der Ratssitzung am 18. Februar 2026 wurde ein Antrag der Fraktion „Offene Klever / Die Linke“ zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD von der Tagesordnung abgesetzt. Für die Absetzung stimmten CDU, SPD/Volt, SFK sowie die AfD selbst.
„Wir nehmen zur Kenntnis, dass eine Mehrheit im Rat nicht einmal bereit war, über unseren Antrag inhaltlich zu diskutieren“, erklärt Marco Hendricks, Fraktionsvorsitzender der „Offenen Klever / Die Linke“.
Der Antrag sah vor, Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat dazu aufzufordern, ein Verbotsverfahren gemäß Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz prüfen zu lassen. Hintergrund sind unter anderem die bundesweiten Demonstrationen unter dem Motto „Gemeinsam gegen Rechts“, an denen auch in Kleve mehr als 10.000 Menschen teilgenommen haben.
„Es ging uns um ein politisches Signal aus unserer Stadt – für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde. Gerade angesichts der großen Demonstration in Kleve im vergangenen Jahr halten wir eine klare Haltung für geboten.“
Die Verwaltung hatte die Auffassung vertreten, der Rat sei für eine solche Resolution nicht zuständig. Die Offenen Klever / Die Linke weisen darauf hin, dass auch in der Vergangenheit der Rat Resolutionen zu bundes- oder landespolitischen Themen beschlossen habe.
„Am Ende bleibt festzuhalten: Nicht eine Rechtsfrage war ausschlaggebend, sondern eine politische Mehrheitsentscheidung. CDU, SPD/Volt und SFK haben gemeinsam mit der AfD dafür gesorgt, dass dieses Thema nicht beraten wurde.“, erklärt Pascal von Wedel.
Die „Offenen Klever / Die Linke“ werden sich weiterhin klar gegen Rechtsextremismus und für den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung einsetzen.