Die Fraktion Offene Klever / Die Linke begrüßt ausdrücklich die erfolgreiche Einführung des Livestreams der Ratssitzungen. „Die Verwaltung hat die technische Umsetzung sehr professionell realisiert. Der Stream lief stabil und war für die Bürgerinnen und Bürger leicht zugänglich. Dafür gebührt ausdrücklich Anerkennung“, erklärt Marco Hendricks, Fraktionsvorsitzender.
Die Einführung des Livestreams war von Beginn der vergangenen Wahlperiode an ein zentrales Anliegen der Offenen Klever. Ziel war es, die politische Arbeit im Rat transparenter zu machen und Bürgerinnen und Bürgern eine niedrigschwellige Möglichkeit zur Teilhabe zu geben. Dass dieses Angebot nun Realität ist, stellt einen wichtigen Schritt für die demokratische Kultur in Kleve dar.
Umso enttäuschender sei es, dass alle Mitglieder der CDU-Fraktion der Übertragung von Bild und Ton nicht zugestimmt haben. Damit fehlt faktisch ein erheblicher Teil der politischen Debatte im Livestream. „Wenn eine gesamte Fraktion geschlossen auf die Übertragung verzichtet, wird das Transparenzversprechen nur teilweise eingelöst“, so Hendricks.
Hinzu komme, dass die wiederkehrenden Stummen Sequenzen während Wortbeiträgen Zuschauerinnen und Zuschauer nachvollziehbar irritieren. Ein Livestream, der über längere Zeit nur ein Wartebild zeigt, verliert an Attraktivität – selbst wenn die Diskussion inhaltlich weiterläuft.
Dabei zeige die Nutzung deutlich, dass ein echtes Interesse besteht: Trotz zeitweiliger Standbilder und technischer Einschränkungen verfolgten durchgehend rund 75 bis 85 Bürgerinnen und Bürger die Sitzung live. „Das ist für kommunale Politik ein starkes Signal. Es zeigt, dass Transparenz gewünscht ist und angenommen wird“, betont Hendricks.
Besonders kritisch bewertet die Fraktion die Entscheidung des Kämmerers, der Übertragung nicht zuzustimmen. Als Wahlbeamter und oberster Finanzverantwortlicher der Stadt komme ihm eine besondere Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit zu. Gerade bei zentralen Themen wie der Landesgartenschau oder der Haushaltsentwicklung sei es aus Sicht der Fraktion nicht vermittelbar, wenn wesentliche Inhalte für die Zuschauerinnen und Zuschauer nicht nachvollziehbar seien.
Die Fraktion Offene Klever / Die Linke wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass der Livestream konsequent weiterentwickelt wird und die politische Arbeit des Rates für alle Bürgerinnen und Bürger umfassend nachvollziehbar bleibt.
„Transparenz ist keine Option, sondern demokratische Verpflichtung.“