Unsere Fraktion Offene Klever / Die Linke hat einen wichtigen Antrag für die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses gestellt. Es geht darum, den Haushalt der Stadt Kleve langfristig in Ordnung zu bringen. Die finanzielle Lage der Stadt ist ernst – deshalb müssen wir alle genau hinschauen und gemeinsam Lösungen finden.
Was wollen wir erreichen?
Wir möchten, dass der Rat der Stadt Kleve beschließt:
1. Kein „Nothaushalt“ mehr
Der Haushalt der Stadt soll so aufgestellt werden, dass wir nicht in einen Nothaushalt rutschen. Das bedeutet:
Die Stadt soll weniger Geld ausgeben als bisher – oder mehr einnehmen – damit wir nicht weiter ins Minus rutschen.
2. Ausgaben prüfen und Prioritäten setzen
Alle Aufgaben der Stadt sollen geprüft werden:
Was ist wirklich wichtig?
Wo kann man sparen?
Wo darf auf keinen Fall gespart werden?
Auch städtische Unternehmen sollen angeschaut werden.
3. Mehr Informationen für den Rat
Die Verwaltung soll den Ratsmitgliedern regelmäßig verständliche und aktuelle Finanzdaten zur Verfügung stellen.
So können wir bessere Entscheidungen treffen.
4. Bürgerinnen und Bürger einbeziehen
Wir möchten, dass die Menschen in Kleve mitreden können.
Die Verwaltung soll:
- über Presse und soziale Medien informieren
- Einwohnerversammlungen anbieten
- auf der städtischen Homepage Ideen und Vorschläge sammeln
Die Bürger sollen sagen können, wo gespart werden kann – und wo auf keinen Fall.
5. Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung
Statt eines neuen Ausschusses soll eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden.
Wichtig:
- Jede Fraktion kann zwei Mitglieder schicken.
- Die Arbeitsgruppe trifft sich mindestens einmal im Monat.
- Sie sammelt Vorschläge, bewertet Maßnahmen und bereitet Entscheidungen vor.
So bleiben wir flexibel, sparen Geld und können trotzdem intensiv zusammenarbeiten.
6. Ziel für das Jahr 2026 festlegen
Der Rat soll schon im Dezember ein verbindliches Sparziel für den Haushalt 2026 beschließen.
7. Haushalt erst beraten, wenn Zahlen sicher sind
Ab 2027 soll der Haushaltsentwurf erst dann eingebracht werden, wenn die endgültigen Finanzdaten des Landes NRW vorliegen.
So vermeiden wir Fehler und Planungen „ins Blaue hinein“.
Warum ist das alles wichtig?
Wenn wir jetzt handeln, können wir selbst entscheiden, wie der Haushalt der Stadt aussieht.
Tun wir nichts, droht ein Nothaushalt – und dann bestimmt das Land, was wir dürfen und was nicht.
Unser Ziel ist:
- Sicherheit für wichtige Angebote der Stadt
- Verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld
- Keine weiteren Schulden für zukünftige Generationen
Wir wollen offen und ehrlich über die Situation sprechen – und die Menschen in Kleve dabei mitnehmen.